Bundesweites Bündnis gegen EURATOM 25 maart 2007 – 00:29

Pressemitteilung - Brüssel den 23.03.2007

"EURATOM" kein Grund zum Feiern!

"STOPP EURATOM!" forderten AtomkraftgegnerInnen anlässlich
von 50 Jahre EURATOM-Vertrag bei einer Protestaktion vor dem
symbolträchtigen Atomium in Brüssel

Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre
Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein
Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und
Russland vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.
(Fotos: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)
Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der
EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle
der nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.
"Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine
weiteren EU-Gelder für die Atomenergie!" so Markus Pflüger von den
südwestdeutschen Antiatominitiativen, einer der Initiatoren des Protestes in
Brüssel. Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber
des G-8 Gipfel ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende
einzutreten und gegen Ressourcenkriege zur Energieversorgungssicherheit. "
Nach der Aktion vorm Atomium unterstuetzten die AktivistInnen die Uebergabe
von 663 000 Unterschriften von EuropaerInnen und mehr als 750
Organisationen an die EU-Kommission fuer den Ausstieg aus der Atomenergie
(siehe: ww.foeeurope.org).

Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am
22.3.07 zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert:
"Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7.
Rahmenforschungsprogramm erhält die Fusionsenergieforschung 1.947
Millionen Euro, Kernspaltung und Strahlenschutz 287 Millionen Euro. Der
Nuklearbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit 517 Millionen
ausgestattet, das sind insgesamt 2.751 Millionen Euro, also eine Verdoppelung
der aktuellem EURATOM-Gelder im Vergleich zu 1.352 im 6.
Rahmenprogramm" erlaeuterte Ursula Schoenberger von der
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat ihre wissenschaftliche Studie mit
grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM "Es muss endlich öffentlich
skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemo­
kratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der
Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben
werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran Deutschland,
müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden
für den Klimaschutz, Energiespar­programme und erneuerbare Energien
investiert werden!" (Link zur Studie: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)

Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die
Studie in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zu­sammen­hang zwischen dem
neoliberalen EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem
EURATOM-Vertrag auf. Im Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst
es: "dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atom­gemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen." "Dies
ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der
EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger
Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen
EU-Verfassungsvertrag zu sein," so der Europaabgeordnete.

Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannen­berg
kritisierte die zentrale "europäischen" Endlagerung: "Es gibt keine sichere
Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie
Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg
überfällig!" Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der
Atommüll­verschiebung von Gronau nach Russland: "Dies ist ein
unverantwortlicher Problem- und Risikoexport!" so Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er kritisiert die
Urananreicherung und nannte die Urantranporte den Anfang der Atomspirale in
Europa: "Deshalb konzentrieren wir unseren Widerstand auf Urantransporte."
Dazu wuerde am 12. Mai am deutsch-franzoesischen Grenzbahnhof Perl-
Apach protestiert.

Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium
machten die AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als
Atomtod verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über
Tschernobyl bis zu Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende
Verstrahlung hin. "50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für
Forschung und Ausbau einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind
genug! Uran ist endlich, der Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der
Transport gefährlich und schließlich gibt es keine Lösung für den Atommüll -
plus tägliches Restrisiko und Atomwaffengefahr!" ergänzt Dietmar Siefert von
der Celler Antiatominitiative die Ablehnung von EURATOM.

Fotos von Aktion und Hearing - zur freien Verfuegung - unter: www.tobias-
pflueger.de/EURATOM/
Kontakt fuer Rueckfragen: Markus Pflueger, Stop Bure Gruppe Trier: 0049-
1727379388 mail@markus-pflueger.de
oder Francis Althoff, Buergerinitiative Umweltschutz Luechow Dannenberg:
0049- 5841-4684 BI-Presse@t-online.de
Bundesweites Bündnis gegen EURATOM
c/o Stop Bure Gruppe Trier, Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D-
54290 Trier, atomausstieg@yahoo.de